Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Dreysatz GmbH, Einsteinstraße 37, 26871 Papenburg (Amtsgericht Osnabrück, HRB 223590, vertreten durch die Geschäftsführerin Ulrike Dreyer, M.A.) („Anbieter") und ihren Kunden („Nutzer") über die Nutzung der SaaS-Plattform KRITIS Kompass („Plattform").

(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Behörden und juristische Personen (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen. Der Nutzer sichert bei Vertragsschluss zu, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bzw. als Behörde oder juristische Person zu handeln.

(4) „Nutzerinhalte" sind alle vom Nutzer oder seinen berechtigten Nutzern in die Plattform eingegebenen Daten, Dokumente und Berichte. „Berechtigte Nutzer" sind die vom Nutzer angelegten bzw. autorisierten Personen.

(1) Die Darstellung der Tarife und Funktionen auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch die Registrierung des Nutzers und deren Bestätigung bzw. die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter (kostenloser Tarif) bzw. durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und dessen Bestätigung durch den Anbieter.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(1) Die Plattform ist eine webbasierte Compliance-Plattform zur Unterstützung bei der Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes, bestehend aus den folgenden Modulen: Betroffenheitsprüfer, Fristenmanager, Risikoanalyse, Resilienzplan, Vorfallmeldungen sowie Dokumentenvorlagen.

(2) Der Anbieter stellt die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Fassung, nicht ein bestimmter Compliance-Erfolg des Nutzers.

(3) Die Plattform ist ein Software-Werkzeug zur Unterstützung. Der Anbieter schuldet keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung und keinen bestimmten rechtlichen Erfolg. Die Verantwortung für die Erfüllung der den Nutzer treffenden gesetzlichen Pflichten — einschließlich etwaiger Melde- und Fristpflichten — verbleibt beim Nutzer.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln und anzupassen, insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen oder rechtlichen Gründen. Eine wesentliche Verschlechterung des vertraglich vereinbarten Funktionsumfangs ist nur zulässig, soweit sie dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist; sie wird mit angemessener Frist angekündigt. Ist die Änderung für den Nutzer nicht zumutbar, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

(5) Beschaffenheits- oder Verfügbarkeitsgarantien übernimmt der Anbieter nur, soweit diese ausdrücklich als „Garantie" bezeichnet sind.

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben voraus. Änderungen der Angaben sind unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff. Für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, ist der Nutzer bis zum Eingang einer solchen Mitteilung verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat.

(3) Pro Nutzer (Unternehmen/Behörde) wird ein Administrator-Account eingerichtet; die Anzahl weiterer berechtigter Nutzer richtet sich nach dem gewählten Tarif.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, ein Konto vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB oder auf einen Missbrauch des Zugangs besteht. Der Anbieter wird den Nutzer hierüber informieren.

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 97 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfälle des Internets oder von Vorleistungen Dritter). Bei diesem Wert handelt es sich nicht um eine Beschaffenheitsgarantie.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 24 Stunden vorab angekündigt und möglichst in nutzungsarme Zeiten gelegt. Dringende Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen kann der Anbieter auch ohne Vorankündigung durchführen.

(3) Support wird per E-Mail an kontakt@kritis-kompass.de geleistet; der Anbieter reagiert innerhalb von 2 Werktagen. Eine bestimmte Lösungszeit wird nicht geschuldet.

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ein.

(2) Eine Weiterlizenzierung oder Überlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Der Nutzer wird die Plattform nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder technische Schutzmaßnahmen umgehen, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

(3) Sämtliche Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software sowie an den vom Anbieter bereitgestellten Inhalten und Dokumentenvorlagen verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(4) Der Nutzer behält sämtliche Rechte an seinen Nutzerinhalten sowie an den innerhalb der Plattform erstellten Dokumenten und Berichten. Der Nutzer räumt dem Anbieter die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen einfachen Rechte ein, die Nutzerinhalte zu speichern, zu verarbeiten, anzuzeigen und zu sichern; diese Rechte enden mit Beendigung des Vertrags, vorbehaltlich der Regelungen zur Datenlöschung.

(1) Der Nutzer verpflichtet sich zur gesetzeskonformen Nutzung der Plattform.

(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich. Die Plattform ersetzt keine Rechts- oder Fachberatung; die Bewertung und Verantwortung für die Einhaltung der eigenen gesetzlichen Pflichten, insbesondere fristgebundener Melde- und Nachweispflichten, verbleibt beim Nutzer.

(3) Das Einstellen rechtswidriger Inhalte sowie Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, ist untersagt. Der Nutzer ist für das Verhalten seiner berechtigten Nutzer wie für eigenes Verhalten verantwortlich.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder seine berechtigten Nutzer oder auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

(1) Der Starter-Tarif ist im beschriebenen Funktionsumfang kostenlos nutzbar. Der Anbieter ist berechtigt, den kostenlosen Tarif mit angemessener Frist (mindestens 6 Wochen) zu ändern oder einzustellen.

(2) Für kostenpflichtige Tarife (z. B. Kompass Business oder Kompass Professional) gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Verzugszinssatz beträgt 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Bei erheblichem Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

(5) Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(6) Preisanpassungen für Folge- bzw. Verlängerungsperioden werden dem Nutzer mit einer Frist von 6 Wochen in Textform angekündigt und gelten ab der nächsten Periode. Das ordentliche Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt; kündigt der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt der angepasste Preis als vereinbart. Hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

(1) Kostenlose Accounts können vom Nutzer jederzeit gelöscht werden.

(2) Kostenpflichtige Verträge laufen monatlich und sind von beiden Parteien monatlich zum Monatsende kündbar.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail oder über eine hierfür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(5) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Nutzerdaten für 30 Tage zum Export bereit; danach werden sie gelöscht. Soweit der Anbieter Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, richten sich Rückgabe und Löschung nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 10). Im Rahmen turnusmäßiger Sicherungen können Kopien vorübergehend fortbestehen und werden nach den festgelegten Sicherungszyklen gelöscht.

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten in eigener Verantwortung verarbeitet, erfolgt dies gemäß der Datenschutzerklärung unter https://www.kritis-kompass.de/datenschutz und auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet (insbesondere die Nutzerinhalte in den Modulen), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Dieser AVV ist als Anlage beigefügt und geht diesen AGB für den Bereich der Auftragsverarbeitung vor. Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Nutzerinhalte ist der Nutzer als Verantwortlicher verantwortlich.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Abs. 1 und 2 nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Nutzer zu deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Nutzer bleibt für die eigenverantwortliche Sicherung und den Export seiner Daten verantwortlich.

(4) Der Anbieter schuldet keine Rechts- oder Fachberatung und keinen bestimmten rechtlichen Erfolg. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit oder die rechtliche Belastbarkeit der mit der Plattform erstellten Dokumente oder Einschätzungen besteht daher nicht, soweit nicht nach Abs. 1 oder Abs. 2 zwingend gehaftet wird.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Cyberangriffe erheblichen Ausmaßes, großflächige Ausfälle von Telekommunikations- oder Energienetzen, behördliche Maßnahmen sowie Arbeitskämpfe, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren. Dauert die Störung länger als 30 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den hiervon betroffenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei Änderungen technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowie bei einer Erweiterung oder Änderung des Leistungsangebots, sofern die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich verschiebt. Änderungen der Hauptleistungspflichten und des Preises erfolgen nicht über diese Klausel; für Preisanpassungen gilt § 8 Abs. 6.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. In der Mitteilung wird auf die Frist, das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ordentlich zu kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Osnabrück (Landgericht Osnabrück, in dessen Bezirk der Sitz des Anbieters in Papenburg liegt), sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(5) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) individuelle Vereinbarungen, (b) der Auftragsverarbeitungsvertrag (für den Bereich der Auftragsverarbeitung), (c) die Bestell- bzw. Tarifbeschreibung, (d) diese AGB.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).